„Von der Verschwörung bis zum Wahnsinn“

In diesem Jahr wurden gewalttätige Aktionen in verschiedenen Städten im Ausland durchgeführt, um Versammlungen und Festivals von Eritreern zu stören und zu verhindern. Es hat viele überrascht. Doch Menschen wie Tekheste-Birhan zeigen sich nicht überrascht. Warum nicht? ES (Eritreische Stimme) hat sich ausführlich mit Tekheste-Birhan darüber unterhalten. 

ES: Wieso waren Sie nicht überrascht von den gewalttätigen Aktionen auf eritreischen Veranstaltungen und Festivals?

Tekheste-Birhan: Wer sich mit dem historischen Kontext und den Ursachen dieser gewalttätigen Aktionen auskennt und sich über die Initiatoren, Finanziers und ihre Absichten im Klaren ist, wird nicht überrascht sein. Bevor ich jedoch auf Ihre Frage eingehe, muss ich zunächst klären, was mit dem historischen Kontext gemeint ist. Es ist von großer Bedeutung zu wissen, dass unsere historischen Gegner bereits im 20. Jahrhundert davon ausgegangen sind, dass ein freies Eritrea nicht zu ihrer globalen Agenda beitragen würde. Ihre außenpolitische Ausrichtung, was unsere Region betrifft, hat sich bis heute gehalten, und sie ist immer noch aktuell. Daher haben sie auch nach der Unabhängigkeit Eritreas nicht unterlassen, uns auf verschiedene Weise zu attackieren und unseren unabhängigen nationalen Weg zu zerstören. Seit einem Vierteljahrhundert haben sie ununterbrochen versucht, unser neugeborenes Land durch militärische, politische, wirtschaftliche und diplomatische Verschwörungen und Intrigen von der Weltgemeinschaft abzuisolieren und zu schwächen. Sie wollten die Menschen in Eritrea dazu bringen, ihre erkämpfte Unabhängigkeit nicht mehr zu schätzen und sogar zu bedauern, sodass sie sich nach der alten fremden Herrschaft sehnen würden.

"Vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus hätte man die Meinung der Eritreer in Betracht ziehen müssen. Doch die Interessen der Vereinigten Staaten im Roten Meer und Erwägungen bezüglich der Sicherheit und des Weltfriedens machen es nötig, dass das Land Äthiopien eingegliedert wird."

John Foster Dulles, US-Senator und späterer Außenminister der USA, 1952 vor der UN-Versammlung in New York

ES: Welche Strategie haben Sie dabei verfolgt.

Tekheste-Birhan: Eritrea hat seine Unabhängigkeit nicht wie viele andere ehemalige Kolonien serviert bekommen. Nach einem blutigen und opferreichen Krieg hat es 1991 die Unabhängigkeit erlangt und nach einem Referendum 1993 zu einem unabhängigen Staat erklärt. Doch nach lediglich fünf Jahren kam es zu einem sogenannten Grenzstreit zwischen Eritrea und Äthiopien. Die TPLF-Regierung in Äthiopien wurde dazu angeheuert und finanziert, einen offenen Angriffskrieg gegen Eritrea zwischen 1998 und 2000 zu führen. Durch diese Maßnahme sollte das eritreische Volk bestraft und entmutigt und die eritreische Regierung beseitigt werden. Sie wollten eine Marionettenregierung errichten, die ihrem regionalen Ankerstaat Äthiopien unter TPLF unterordnen würde. Das Vorhaben wurde jedoch aufgrund des massiven Widerstands der Eritreer nicht umgesetzt. Nach der Niederlage auf dem Schlachtfeld kam es in Algier zu einem Friedensabkommen. Dies ist uns allen bekannt. Dennoch haben sie alles getan, um die endgültige und bindende Entscheidung der Grenzkommission so zu beeinflussen und zu lähmen, was letztlich zu einem Nicht-Kriegs-Nicht-Friedens-Zustand (2000-2018) geführt hat.

ES: Welche Auswirkungen hatte dieser Zustand auf Eritrea?

Tekheste-Birhan: Eigentlich hat der Nicht-Kriegs-Nicht-Friedens-Zustand zu einer angespannten Lage zwischen Eritrea und Äthiopien geführt, was auch die gesamte Region am Horn von Afrika beeinflusst hat. Zusätzlich zu dieser Beibehaltung eines gespannten Zustandes haben sie die wirtschaftliche Entwicklung Eritreas strangulieren wollen. Sie hatten den Glauben, dass die schwierige Wirtschaftslage in Eritrea dazu führen könnte, das Volk zu einem Aufstand gegen die eigene Regierung zu bewegen. Dies könnte ihnen dabei helfen, ihre Pläne für einen Regimewechsel in Eritrea zu realisieren. Es wurde auch von den internationalen Finanzinstitutionen aus dem Westen verlangt, Eritrea nicht mehr mit Krediten zu versorgen. Unternehmen aus dem Westen wurden ebenfalls davon abgehalten, ihre Investitionen in Eritrea zu tätigen. Außerdem wurden in den Jahren 2009 grundlose unfaire Sanktionen gegen Eritrea verhängt, um die Menschen in Eritrea grausam zu bestrafen, denn das Volk in Eritrea hat sich erwiesen, viel auszuhalten und der eigenen Regierung beizustehen. Die Taktik, Menschen durch Probleme zu Unruhen und einem Aufstand gegen die eigene Regierung zu bewegen, konnte bei den Menschen in Eritrea mit einem Kämpferherz nicht funktionieren. Die Menschen in Eritrea haben sich entschieden, frei und unabhängig zu bleiben, auch wenn sie aufgrund von Knappheit an Blättern ernährt werden müssten. 

ES: Es gab doch auch internationale Organisationen, die den Zustand Eritreas kritisiert haben?

Tekheste-Birhan: Die Aktivitäten von dem UNHCR, Amnesty International, Human Rights Watch und dem Menschenrechtsrat wurden dazu genutzt, die schwierige Lage Eritreas permanent zu kritisieren und das Ansehen der eritreischen Regierung zu beschädigen. Auch die Geschichte, die Kultur und die Werte des eritreischen Volkes wurden herabgewürdigt und jahrelang eine Kampagne der Dämonisierung gegen Eritrea durchgeführt. Es war jedoch nicht möglich, ihr Ziel zu erreichen, da das eritreische Volk sich der politischen Lage bewusst war und es verhindern konnte.

ES: Was sind die Gründe für die Migration von Eritreern?

Tekheste-Birhan: Die Widerstandskraft des eritreischen Volkes ist trotz militärischer Aggressionen und wirtschaftlicher und politischer Intrigen ungebrochen geblieben. Dies ist der Grund, warum sie einen weiteren Plan entwickelt haben, um Jugendliche aus Eritrea zur Flucht zu bewegen. Die US-Regierung hat bereits 2004 versucht, einen Teil der eritreischen Bevölkerung, genauer gesagt die Kunama, in die Vereinigten Staaten einzuwandern, indem sie sich mit dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge zusammengearbeitet hat. Im Februar 2009 hat das amerikanische Amt für Flüchtlinge mitgeteilt, dass 10.000 eritreische Jugendliche Asyl erhalten könnten, die aus dem Nationaldienst fliehen würden. Auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat im September 2012 in einer Rede auf die Zusammenarbeit mit Partnern hingewiesen, die Frauen, Kinder und Jugendliche aus den sogenannten „Schurkenstaaten“ wie Nordkorea und Eritrea zur Flucht verhalfen. Die erwarteten Resultate seien zu sehen, hat er noch gesagt. Dies zeigt die Existenz eines Netzwerks, das sich mit Menschen aus Eritrea befasst und die Migration von Eritreern als politisches Mittel betrachtet hat. Das wurde von Regierungen, Geheimdiensten und internationalen Institutionen vorangetrieben.  

Präsident Obama bei seiner Rede bei Clinton Global Initiative

ES: Welche internationalen Organisationen haben sich daran beteiligt und welche Rolle haben sie dabei gespielt?   

Tekheste-Birhan: Zu den internationalen Institutionen gehört unter anderem das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen. Der UNHCR hat in den Jahren 2009/2011 im Geheimen an mehrere westlichen Staaten appelliert, eine direkte Möglichkeit zur Gewährung von Asylrecht für eritreische Staatsangehörige zu schaffen. Daraufhin haben diese Länder die Grundlage für die Einwanderung von Menschen aus Eritrea gelegt. Die Gewährung von Asylrecht an eritreische Flüchtlinge hat jedoch dazu geführt, dass viele Angehörige ostafrikanischer Staaten sich als „Eritreer“ bezeichnen konnten und dadurch Asyl erhalten haben. Es ist kein Geheimnis, dass viele von diesen Menschen, die auf diese Weise Zugang zum Asyl in diesen Ländern erlangt haben, diese Tatsache offen zugeben.   

ES: Existieren konkrete Zahlen und Quellen dazu?

Tekheste-Birhan: In einem Gespräch mit der APA hat der ehemalige österreichische Botschafter in Äthiopien, Andreas Melán, 2015 erklärt, dass 40 Prozent der „eritreischen Flüchtlinge“ in Europa aus Äthiopien stammen würden. Einige Stellen gehen sogar von 60 Prozent aus. In einem Studienbericht der italienischen Zeitschrift „Panorama“ wurde 2017 ebenfalls festgehalten, dass mindestens ein Drittel der in Europa als „Eritreer“ anerkannten Flüchtlinge aus Nordäthiopien stamme. 

Andreas Melán, von Januar 2014 bis August 2018 österreichischer Botschafter in Äthiopien

ES: Was hat der UNHCR für die Flüchtlinge geleistet?

Tekheste-Birhan: Die Verantwortlichen des UNHCR haben in Äthiopien und dem Sudan Camps für Flüchtlinge errichtet. Dies hat lediglich den Weg zur Migration von Eritreern geebnet. Die Regierungsbeamten in diesen Ländern waren ihre Partner, mit denen sie dann gemeinsam von dem Geschäft mit eritreischen Flüchtlingen profitiert haben. Die ARRA, die von TPLF-Kadern und Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes in der nordäthiopischen Provinz Tigray geleitet wurde, war die für die äthiopische Seite zuständige Behörde. Diese Agentur hat jedoch ein gemeinsames Interessenspiel mit den Mitarbeitern des UNHCR geführt. Es wird deutlich, dass hinter den vermeintlichen humanitären Anliegen tatsächlich andere Interessen gesteckt haben.

ES: Was ist genau die ARRA und in welchem Verhältnis stand sie zu dem UNHCR?  

Tekheste-Birhan: Die ARRA ist die Abkürzung für „Agency for Refugees and Returnees Affairs“ und war die zuständige Agentur für Flüchtlingsangelegenheiten in Äthiopien. Diese Agentur hat die Landstücke von der Verwaltung der Region Tigray gepachtet und dort vier Flüchtlingslager in Shimelba, Hitsats, May-Aini und Addi Harush errichtet. Die jährlichen Pachtzahlungen für die vier Camps beliefen sich auf 9,6 Millionen US-Dollar, die vom UNHCR bereitgestellt wurden. Der UNHCR hat die Zahlungen über den Weg der äthiopischen Zentralregierung an die ARRA geleistet, und diese hat dann die Pachtgebühren an die Verwaltung der Region Tigray weitergeleitet.

Flüchtlingslager in Nordäthiopien (Tigray)

ES: Wie viel Hilfe haben die Flüchtlinge erhalten?

Tekheste-Birhan:  Der UNHCR hat für jeden registrierten Flüchtlingen monatlich 150 US-Dollar bezahlt, während die Agentur jedem Flüchtling nur 80 äthiopische Birr ausgezahlt hat. Die restlichen Gelder wurden in die Kasse der Tigray Region transferiert. Allein im Monat konnte die Regionalverwaltung von Tigray damit eine Summe von 4,5 bis 6 Millionen US-Dollar erzielen. Weiterhin hat die ARRA von diversen Organisationen umfangreiche Hilfsleistungen zur Unterstützung der „eritreischen Flüchtlinge“ erhalten. Gemeinsam mit den Vertretern des UNHCR und den Beamten der Regionalverwaltung von Tigray hat sie diese Leistungen jedoch für eigene Zwecke genutzt. Zusätzlich gab es auch Sonderhilfen des UNICEF für Babys und Minderjährige. Diese wurden ebenfalls bedenkenlos dazu benutzt, ihre eigenen Taschen zu füllen.

ES: Das sieht nach einem unmoralischen Spiel aus, das sich in einem humanitären Gewand abgespielt hat?

Tekheste-Birhan: Es wurde nicht nur mit den Leistungen und Hilfen für Flüchtlinge Geschäfte gemacht. Die ARRA und die Mitarbeiter des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge haben auch eine Art Vetternwirtschaft mit den Flüchtlingen betrieben. In vielen Fällen wurden Menschen bevorzugt, die eigentlich keine Eritreer waren, und ihnen eine weitere Einwanderung in Drittstaaten gegen Bezahlung angeboten. Dadurch ist die Zahl der Eritreer, die immer noch auf den Flüchtlingscamps vegetiert haben, wirklich nicht niedrig, während andere Personen an ihrer Stelle mit ihren Dokumenten in Europa, Australien, Kanada und Amerika eingewandert sind. Es wurde ebenfalls ein illegaler Menschenhandel mit Eritreern durchgeführt.

ES: Konnte die eritreische Regierung gegen den illegalen Menschenhandel nichts unternehmen?

 Tekheste-Birhan:  Es war tatsächlich ein Verbrechen, das Menschenleben in unvorstellbarer Weise in Gefahr gebracht und dabei schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verursacht hat. Die Verantwortlichen dieses menschenverachtenden Handels wurden nicht verfolgt und verurteilt. Stattdessen wurden sie gefördert. Die eritreische Regierung hatte die Vereinten Nationen aufgefordert, die von Menschenhändlern an Eritreern begangenen Verbrechen durch eine unabhängige Stelle untersuchen zu lassen und die Täter vor Gericht zu stellen. Sie hat jedoch kein offenes Ohr gefunden.

ES: Was sollte mit der "Migration von Eritreern" erreicht werden?

Tekheste-Birhan:  Die Verschwörung hinter der Migration hatte zunächst darauf abgezielt, die Truppenstärke der eritreischen Verteidigung zu schwächen und dem Land die notwendigen Arbeitskräfte zu entziehen. Aber das Hauptziel war es, mit den jungen Leuten eine starke Opposition gegen die eritreische Regierung im Ausland zu bilden. Zudem sollten der Subnationalismus unter den Eritreern gefördert und mehr Probleme im Inland geschaffen werden, sodass Eritrea nicht mehr in der Lage sein würde, die besetzten Gebiete von Eritrea zu beanspruchen. Sollte der Regimewechsel erfolgreich sein, sollte eine Situation geschaffen werden, in der die endgültige und bindende Entscheidung der Grenzkommission geändert werden könnte.

ES: Hat sich die Opposition jemals zu einer starken bewaffneten Opposition entwickelt? 

Tekheste-Birhan: Es war das Ziel, in den nordäthiopischen Flüchtlingslagern für eritreische Jugendliche, die ihre Heimat verlassen hatten, Gruppen zu gründen und eine starke bewaffnete Opposition gegen die eritreische Regierung aufzubauen. Die Beweggründe, die die jungen Leute dazu bewegt hatten, ihre Heimat zu verlassen, lagen jedoch nicht in politischen, sondern in wirtschaftlichen Aspekten begründet. Dies hatte dazu geführt, dass die meisten ausgewanderten Jugendlichen der Verschwörung nicht zum Opfer gefallen sind. In den Gastländern, in denen sie weiter eingewandert waren, haben sie sich den eritreischen Communitys angeschlossen und sich an der Seite ihres Landes und ihres Volkes gegen die Feindseligkeiten zur Wehr gesetzt. Somit konnten die Ziele des Projekts der Migration von Eritreern nicht erreicht werden. Dadurch war es bei den Gegnern zu einer Krise gekommen, die zu den bekannten Maßnahmen gegen die 2-Prozent-Aufbausteuer geführt hat. Bei dieser Steuer handelt es sich um einen Beitrag, den die eritreischen Staatsangehörigen in der Diaspora freiwillig leisten.

ES: Welche Schäden sind entstanden und welche Erfolge hatte die Verschwörung? 

Tekheste-Birhan: Es ist unbestritten, dass die Verschwörung das Land und seine Jugendlichen erheblich geschädigt hat. Die angestrebten Ziele konnten jedoch trotz der enormen Investitionen und Anstrengungen, die sie in dieses Vorhaben gesteckt hatten, nicht erreicht werden. Die eritreischen Bürger, die ins Exil geflohen waren, um ihre wirtschaftlichen Probleme zu lösen, haben sich nicht von ihrem Volk und ihrer Regierung entfernt, wie es erwartet war. Sie haben sich weiterhin aktiv am nationalen Programm beteiligt und damit den Architekten der Migration deutlich gemacht, dass ihre Anstrengungen bis dahin umsonst waren. In den vergangenen drei Jahren, in denen abenteuerliche Unternehmen und wahnsinnige Aktionen durchgeführt wurden, haben die Jugendlichen ihre Loyalität zu ihrem Volk und ihrer Armee unter Beweis gestellt. Das hat sicherlich Frustrationen seitens des Gegners hervorgerufen. Es ist offensichtlich geworden, dass das ausgeklügelte Projekt, insbesondere der Plan der totalen Abwanderung intelligenter und arbeitsfähiger Jugendlicher aus Eritrea, trotz aller finanziellen Mittel, großzügig gewährten Asylvorrechten und intensiv betriebenen Falschinformationen und Propaganda am Ende vollkommen gescheitert ist.

ES: Wie konnte Eritrea trotz all dieser Feindseligkeiten und Herausforderungen bestehen?

Tekheste-Birhan: Die politischen und psychologischen Überlegenheiten, die das eritreische Volk hat, haben dazu beigetragen, dass das Volk all die Feindseligkeiten erfolgreich überstehen konnte. Durch die Erfahrungen, die das eritreische Volk während der vielen schweren Kämpfe gesammelt hatte, konnte es den offenen Angriffen und Kampagnen bösartiger Dämonisierung und vielfältiger Verschwörungen trotzen. Das Verhalten des eritreischen Volkes zeugt von einem hohen politischen Bewusstsein. Damit konnte es trotz aller Herausforderungen unbeirrt auf seinem nationalen Weg bleiben. Es hat es immer wieder geschafft, den Manipulationen und Verschwörungen nicht zu erliegen und sein nationales Interesse nicht zu gefährden.

ES: Wie kann man nun die Vorkommnisse auf Eritrea-Veranstaltungen in jüngster Vergangenheit erklären?

Tekheste-Birhan:  Sollte es unmöglich sein, einen Aufstand gegen die eritreische Regierung zu organisieren, wurde das eritreische Volk in der Diaspora als unmittelbare Zielscheibe deklariert. Das verrückte Vorhaben, nationale Feierlichkeiten und Versammlungen von Eritreern im Ausland zu stören, ist eine Folge der Frustrationen über das Scheitern der großen Verschwörung. Die Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltungen sind eine Fortsetzung der vielen Feindseligkeiten, die das Volk Eritrea bisher vereitelt hat, und können als letzter Versuch gewertet werden, der aus Frustrationen unternommen wurde.

ES: Haben Sie den Eindruck, dass die Aktionen geplant waren?

Tekheste-Birhan: Dies waren keine spontanen Aktionen, sondern es handelte sich um zielgerichtete Aktionen, die bereits Monate in Anspruch genommen hatten. Dabei waren bestimmte Akteure in Stellung gebracht worden.

ES: Könnten Sie uns bitte etwas über die Beteiligten sagen?

Tekheste-Birhan: Ein Teil der Beteiligten sind Gammler und Rumtreiber, die wegen Diebstählen und Straftaten in Eritrea nicht mit einer Rückkehr nach Eritrea rechnen. Eine weitere Gruppe besteht aus Personen, die ihr Leben durch soziale Medien verdienen und dabei Beschimpfung und Beleidigung mit politischer Oppositionsarbeit gleichsetzen. Andere sind wiederum als Anhänger des Subnationalismus anzusehen. Es gibt auch jene, die aus dem fernen Ausland die Eritreer in ihrer Heimat verspotten und sich als Retter und Helden darstellen. 

ES: Wie ist es nun weitergegangen?

Tekheste-Birhan: Es wurden junge Leute hier und dort zusammengebracht und mit ein bisschen Geld versorgt. Die Transportkosten für die Einsätze waren gedeckt, und die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt.  Viele von denen, die angeblich als Eritreer Asyl erhalten haben, wurden an die vorderste Stelle verwiesen. Die blaue Flagge mit dem Olivenzweig aus den alten Zeiten wurde herausgeholt und so benutzt, als wäre Eritrea inzwischen kein souveränes Land mehr. Die Geheimdienste des Westens sollten bei der Planung und Finanzierung der Aktionen eine wichtige Rolle gespielt haben. Von den westlichen Regierungen sollte es ebenfalls gefordert worden sein, die Unruhen in kontrollierbarer Weise, aber nachlässig und gleichgültig zu behandeln. Die sogenannten Menschenrechtsaktivisten, Influencer, angeheuerte ausländische Journalisten und Medien sollten den Auftrag erhalten haben, die Terroraktionen als politische Opposition gegen die Regierung zu propagieren und zu verbreiten. 

Gewalttätige Demonstranten in Blau während einer der Ausschreitungen

ES: Was sollte mit den Ausschreitungen erreicht werden?

Tekheste-Birhan: Die Ziele, die durch die Unruhen und Ausschreitungen erreicht werden sollten, sind nicht schwer zu erraten. Es ist ähnlich wie bei den Maßnahmen gegen die 2 % Aufbausteuer. Das eritreische Volk konnte sich, wie zuvor erwähnt, weder durch die Feuerkraft der feindlichen Angriffe noch durch schwere Wirtschaftssanktionen aus dem Gleichgewicht bringen lassen. Deswegen sollten die eritreischen nationalen Feste und Veranstaltungen, die im Ausland stattfinden, gestört und später aus Sicherheitsgründen verboten werden. Diese wahnsinnigen Aktionen können nur als Folge von Enttäuschungen und Frustrationen über das Scheitern der großen Verschwörung angesehen werden.